Erbschaftsteuer u. Erbschaftssteuer
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Erbschaftsteuerkanzlei Gronemeier Steuerberatungsgesellschaft mbH, Telefon: 04161-554485, Mobil 0172 4503552,  Email: info@erbschaftsteuer.de

Häufige Fragen (FAQ): Erbschaftsteuer, Erbrecht, Patientenverfügung, Unternehmensbewertung

Stand: 4.10.2009

Inhaltsverzeichnis

    Erbschaftsteuer

  1. Erbschaftsteuer (Deutschland) bis zum 31.12.2008

  2. Weblink: Wikipedia

  3. Erbschaftsteuerreform 2008/2009 (Deutschland) ab 1.1.2009
  4. Internationale Erbschaftsteuer

  5. Einkommensteuer
  6. Erbrecht

  7. Erbrecht (Deutschland)

  8. Weblink:Wikipedia

    Unternehmensbewertung

  9. Unternehmensbewertung
  10. Patientenverfügung

  11. Patientenverfügung
  12. Vorsorgevollmacht

  13. Vorsorgevollmacht
  14. Sonstige Fragen rund um die Erbschaftsteuer

  15. Sonstige Fragen rund um die Erbschaftsteuer

Sollten Sie Ihre Frage hier nicht beantwortet finden, senden Sie uns bitte eine Email.
Wir werden dann bei passender Gelegenheit unsere FAQ ergänzen.
Sollten Sie nicht warten wollen, schreiben Sie uns auch das per Email, wir werden Ihnen dann eine schriftliche individuelle Antwort auf Ihre Frage geben.

Erbschaftsteuer

1. Erbschaftsteuer (Deutschland)


1.01. Wie hoch sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer?

von/auf Ehepartner Vater Mutter Schwiegermutter Schwiegervater Bruder/Schwester Großvater Großmutter Tante Onkel
Ehepartner 307.000                  
Kind/Stiefkind/Adoptivkind   205.000 205.000              
Enkel             51.200 51.200    
Nichte/Neffe                 10.300 10.300
Schwiegertochter/Schwiegersohn       10.300 10.300          
Bruder/Schwester           10.300        
Andere 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200 5.200

Ablesebeispiel:

In der horizontalen Reihe steht die Person, von der das Erbe oder die Schenkung kommt,
in der vertikalen Spalte steht der Empfänger. Bei einer Erbschaft oder Schenkung von einem Vater auf sein Kind
gilt somit ein Freibetrag von 205.000 EURO.

Anmerkung:

Bei beschränkt steuerpflichtigem Vermögen in Deutschland gilt, statt der obigen Freibeträge, nur ein einheitlicher Freibetrag von 1.100 Euro.

(Stand: 01.11.2007)

 


1.02. Wie hoch sind die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer?

Die Steuersätze sind abhängig von der Steuerklasse. Die Erbschaftsteuer hat drei Steuerklassen: I, II und III.
Diese dürfen nicht mit den Steuerklassen der Einkommensteuer verwechselt werden.
Wenn die Steuerklasse ermittelt ist, lässt sich aus der Erbschaftsteuertabelle der Erbschaftsteuersatz ablesen.


Erbschaftsteuerklassen

  Steuerklasse
Ehepartner I
Kind I
Eltern I
Geschwister II
Nichten/Neffen II
Schwiegerkinder II
Ex-Ehepartner II
Andere III



Erbschaftsteuertabelle

Steuerpflichtiges Vermögen bis I II III
52.000 71217
256.000 11 17 23
512.000 15 22 29
5.113.000 19 27 35
12.783.000 23 32 41
25.565000 27 37 47
mehr als 25.565.000 30 40 50

Ablesebeispiel:

Bei einer Erbschaft in der Erbschaftsteuerklasse II soll das steuerpflichtige Erbe
200.000 Euro betragen. Der Steuersatz beträgt dann 17 Prozent
und das Finanzamt erhält 17 Prozent von 200.000 Euro,
also 34.000 Euro.

(Stand: 01.11.2007)

 


1.03. Gibt es was Neues zur Erbschaftsteuerreform (18.11.2008)?

Die alte Erbschaftsteuer ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 10/02 vom 07.11.2006 für verfassungswidrig erklärt worden. Seit dem 5.11.2007 werden die Strukturen der Erbschaftsteuerreform sichtbar.
Auf unserer Seite Erbschaftsteuerreform finden Sie eine verständliche Erläuterung der Erbschaftsteuerreform. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Die Erbschaftsteuerreform soll voraussichtlich zum 1.1.2009 in Kraft treten. Unter Gesetze finden Sie den Gesetzesentwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) und einen Vergleich mit dem geltenden Erbschaftsteuergesetz. Dieser Referentenentwurf wurde am 20.11.2007 den Länderfinanzministerien zur weiteren Beratung und Stellungnahme zugesandt.

Der Finanzausschuss befasste sich wiederholt mit der Erbschaftsteuerreform. Die Koalitionsparteien haben sich am 6.11.2008 geinigt. Eine abschließende Beratung soll im November 2008 stattfinden. Donnerstag, den 27.11.2008, wird der Bundestag in 2. und 3. Lesung das neue Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz verabschieden.

Der Erbschaftsteuerreform ab 1.1.2009 steht dann nichts mehr im Wege. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates und die Unterschrift des Präsidenten ist wahrscheinlich nur noch eine Formsache.


1.04. Ich bin Treuhandkommanditist bei einer Schiffsbeteiligung. Soll ich mich ins Handelsregister eintragen lassen?

Durch die Eintragung in das Handelsregister wandelt der Treuhandkommanditist sind Vermögen in privilegiertes Betriebsvermögen um. Er hat dadurch Vorteile bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Die notariellen Kosten der Handelsregistereintragung sind dagegen in der Regel zu vernachlässigen.


1.05. Meine Patentante schenkte mir 10.000 €. Muss ich das beim Finanzamt melden?

Sowohl Sie, als auch Ihre Patentante, sind nach dem Erbschaftsteuergesetz verpfichtet, dem Erbschaftsteuerfinanzamt die Schenkung innerhalb von drei Monaten zu melden.
Dies gilt jedoch nur bei einer Schenkung. Von einer Erbschaft erfährt das Erbschaftsteuerfinanzamt durch das Standesamt, durch Notare oder durch die Mitteilungen der Banken. Falls das Finanzamt glaubt, daß durch die Erbschaft Erbschaftsteuer anfallen könnte, wird es einem der Erben ein Erbschaftsteuerformular zusenden und um Ausfüllung und Rücksendung an das Erbschaftsteuerfinanzamt innerhalb von einem Monat bitten.


1.06. Welches Erbschaftsteuerfinanzamt ist zuständig?

Nachfolgend sind größere Orte aufgelistet und die dazugehörenden Erbschaftsteuerfinanzämter(geordnet nach Postleitzahlen):

Erbschaftsteuerfinanzamt Orte
Erbschaftsteuerfinanzamt Bautzen
02621 Bautzen, Wendischer Graben 3
Bautzen, Bischofswerder, Dresden, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen, Pirna, Riesa
Erbschaftsteuerfinanzamt Leipzig
04105 Leipzig, W.-Liebknecht-Platz 3-4
Borna, Döbeln, Eilenburg, Grimma, Leipzig, Oschatz
Erbschaftsteuerfinanzamt Köthen
06366 Köthen, Zeppelinstraße 15
Bitterfeld, Dessau, Eisleben, Halle, Köthen, Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Wittenberg, Zeitz
Erbschaftsteuerfinanzamt Chemnitz-Mitte
09113 Chemnitz, August-Bebel-Straße 11/13
Annaberg, Auerbach, Chemnitz, Freiberg, Hohenstein-Ernstthal, Mitteida, Plauen, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau, Zwickau
Erbschaftsteuerfinanzamt Berlin
12159 Berlin, Sarrazin Straße 4
Berlin
Erbschaftsteuerfinanzamt Frankfurt (Oder)
15236 Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 53
Angermünde, Brandenburg, Calau, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königswusterhausen, Kyritz, Luckenwalde, Nauen, Oranienburg, Potsdam, Pritzwalk, Strausberg
Erbschaftsteuerfinanzamt Ribnitz-Damgarten
18311 Ribnitz-Damgarten, Sandhufe 3
Bad Sülze, Bergen, Greifswald, Hagenow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren, Wismar, Wolgast
Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg
20355 Hamburg, Gorch-Fock-Wall 11
Hamburg
Erbschaftsteuerfinanzamt Lüneburg
21339 Lüneburg, Am Alten Eisenwerk 4 a
Buchholz i.d.Nordheide, Celle, Gifhorn, Lüchow, Lüneburg, Seevetal, Soltau, Uelzen, Winsen (Luhe)
Erbschaftsteuerfinanzamt Stade
21680 Stade, Harburger Straße 113
Apensen, Bremervörde, Burweg, Buxtehude, Cuxhaven, Drochtersen, Düdenbüttel, Estebrügge, Harsefeld, Hemmoor, Himmelpforten, Horneburg, Fredenbeck, Jork, Moorende, Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg (Wümme), Stade, Verden (Aller), Wesermünde, Wingst, Zeven
Erbschaftsteuerfinanzamt Kiel-Süd
24114 Kiel, Sophienblatt 74/78
Bad Segeberg, Eckernförde, Elmshorn, Flensburg, Husum, Kiel, Lübeck, Rendsburg
Erbschaftsteuerfinanzamt Oldenburg
26121 Oldenburg, 91er Straße 4
Cloppenburg, Delmenhorst, Nordenhamm, Oldenburg, Vechta, Westerstede, Wilhelmshaven
Erbschaftsteuerfinanzamt Aurich
26603 Aurich, Hasseburger Straße 3
Aurich, Emden, Leer, Norden, Wiesmoor, Wittmund,
Erbschaftsteuerfinanzamt Bremen-Mitte
28195 Bremen, Rudolf-Hilferding-Platz 1
Bremen, Bremerhaven
Erbschaftsteuerfinanzamt Hannover-Mitte
30169 Hannover, Lavesallee 10
Hannover, Burgdorf, Hameln, Nienburg, Sulingen, Syke, Stadthagen
Erbschaftsteuerfinanzamt Hildesheim
31134 Hildesheim, Kaiserstraße 47
Alfeld, Bad Gandersheim, Göttingen, Herzberg, Hildesheim, Holzminden, Northeim
Erbschaftsteuerfinanzamt Detmold
32756 Detmold, Wotanstraße 8
Bielefeld, Bünde, Detmold, Gütersloh, Herford, Höxter, Lemgo, Lübbecke, Minden, Paderborn, Warburg, Wiedenbrück
Erbschaftsteuerfinanzamt Kassel
34119 Kassel, Goethestraße 43
Eschwege, Hersfeld, Rotenburg, Kassel, Korbach, Schwalm
Erbschaftsteuerfinanzamt Wetzlar
35578 Wetzlar, Frankfurter Straße 59
Alsfeld, Lauterbach, Dillenburg, Friedberg, Gießen, Marburg, Nidda, Wetzlar
Erbschaftsteuerfinanzamt Fulda
36037 Fulda, Königstraße 2
Bad Homburg v.d. Höhe, Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Frankfurt/M, Höchst, Fulda, Gelnhausen, Groß-Gerau, Hanau, Hofheim, Langen, Limburg-Weilburg, Michelstadt, Offenbach, Wiesbaden
Erbschaftsteuerfinanzamt Braunschweig
38102 Braunschweig, Altewiekring 20
Braunschweig, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel
Erbschaftsteuerfinanzamt Staßfurt
39418 Staßfurt, Atzendorfer Straße 20
Genthin, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Quedlinburg, Salzwedel, Staßfurt, Stendal, Wernigerode
Erbschaftsteuerfinanzamt Velbert
42549 Velbert, Nedderstraße 38
Düsseldorf, Hilden, Remscheid, Solingen, Velbert, Wuppertal
Erbschaftsteuerfinanzamt Krefeld
47799 Krefeld, Grenzstraße 100
Geldern, Grevenbroich, Kempen, Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen
Erbschaftsteuerfinanzamt Münster
48143 Münster, Münzstraße 10
Ahaus, Beckum, Borken, Coesfeld, Ibbenbüren, Lüdinghausen, Münster, Steinfurt, Warendorf
Erbschaftsteuerfinanzamt Osnabrück
49074 Osnabrück, Süsterstraße 48
Bad Bentheim, Lingen, Osnabrück, Papenburg, Quakenbrück
Erbschaftsteuerfinanzamt Aachen-Stadt
52070 Aachen, Krefelder Str. 210
Aachen, Bonn, Düren, Erkelenz, Euskirchen, Gelsenkirchen, Jülich, St. Augustin, Schleiden
Erbschaftsteuerfinanzamt Koblenz
56073 Koblenz, Ferdinand-Sauerbruch-Straße 19
Altenkirchen, Ahrweiler, Bad Kreuznach, Bad Neuenahr, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Hachenburg, Idar-Oberstein, Koblenz, Mayen, Montabauer-Diez, Neuwied, St. Goarshausen, Sankt Goar, Simmern, Zeil, Trier
Erbschaftsteuerfinanzamt Arnsberg
59821 Arnsberg, Rumbecker Straße 36
Altena, Arnsberg, Brilon, Hagen, Iserlohn, Lippstadt, Lüdenscheid, Meschede, Olpe, Siegen, Soest
Erbschaftsteuerfinanzamt Saarbrücken
66121 Saarbrücken, Mainzer Straße 109/111
Homburg, Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel, Sulzbach, Völklingen
Erbschaftsteuerfinanzamt Kusel-Landstuhl
66869 Kusel, Trierer Straße 46
Bingen, Alzey, Frankenthal, Kaiserslautern, Kirchenheimbolanden, Kusel-Landstuhl, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt, Speyer-Germersheim, Pirmasens, Zweibrücken, Worms
Erbschaftsteuerfinanzamt Stuttgart
70178 Stuttgart, Paulinenstraße 44
Stuttgart
Erbschaftsteuerfinanzamt Sigmaringen
72488 Sigmaringen, Karlstraße 31
Balingen, Biberach, Ehingen, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen, Überlingen, Wangen
Erbschaftsteuerfinanzamt Reutlingen
72764 Reutlingen, Leonhardsplatz 1
Bad Urach, Böblingen, Esslingen, Geislingen, Göppingen, Kirchheim, Leonberg, Nürtingen, Reutlingen, Tübingen
Erbschaftsteuerfinanzamt Aalen
73431 Aalen, Bleichgartenstraße 17
Aalen, Heidenheim, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Ulm, Waiblingen
Erbschaftsteuerfinanzamt Walldürn
74731 Walldürn, Albert-Schneider-Straße 1
Heidelberg, Mannheim, Mosbach, Schwetzingen, Sinsheim, Walldürn, Weinheim
Erbschaftsteuerfinanzamt Karlsruhe
76227 Karlsruhe, Prinzessinnenstraße 2
Baden-Baden, Bruchsal, Bühl, Calw, Ettlingen, Freudenstadt, Karlsruhe, Mühlacker, Neuenbürg, Pforzheim, Offenburg
Erbschaftsteuerfinanzamt Villingen-Schwenningen
78050 Villingen-Schwenningen, Weiherstraße 7
Bad Säckingen, Donaueschingen, Konstanz, Oberndorf, Rottweil, Singen, Titisee-Neustadt, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Waldshut-Tiengen, Wolfach
Erbschaftsteuerfinanzamt Freiburg
79104 Freiburg, Stefan-Meier- Straße 133
Achern, Emmendingen, Freiburg, Kehl, Lahr, Lörrach, Müllheim, Offenburg
Erbschaftsteuerfinanzamt Eggenfelden
84307 Eggenfelden, Pfarrkirchnerstraße 71
Berchtesgaden, Burghausen, Deggendorf, Dingolfing, Ebersberg, Eggenfelden, Grafenau, Kelheim, Landshut, Miesbach, Mühldorf am Inn, Passau, Rosenheim, Straubing, Traunstein, Zwiesel
Erbschaftsteuerfinanzamt Nördlingen
86720 Nördlingen, Tändelmarkt 1
Augsburg, Dachau, Dillingen a.d. Donau, Eichstätt, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Günzburg, Ingolstadt, Memmingen, Neu-Ulm, Nördlingen, Pfaffenhofen, Schrobenhausen
Erbschaftsteuerfinanzamt Kaufbeuren
87600 Kaufbeuren, Remboldstraße 21
Garmisch-Partenkirchen, Kaufbeuren, Kempten, Landsberg am Lech, Lindau, München, Starnberg, Weilheim, Wolfratshausen
Erbschaftsteuerfinanzamt Amberg
92224 Amberg, Kirchensteig 2
Amberg, Cham, Hersbruck, Hilpoltstein, Neumarkt, Nürnberg, Regensburg, Schwabach, Schwandorf, Waldsassen, Weiden
Erbschaftsteuerfinanzamt Hof
95030 Hof, Ernst-Reuter-Straße 60
Bamberg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Forchheim, Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel
Erbschaftsteuerfinanzamt Lohr am Main
97816 Lohr am Main, Rexrothstraße 14
Ansbach, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Bad Neustadt a.d.Saale, Fürth, Gunzenhausen, Kitzingen, Lohr am Main, Obernburg am Main, Schweinfurt, Uffenheim, Würzburg, Zeil am Main
Erbschaftsteuerfinanzamt Tauberbischofsheim
97941 Tauberbischofsheim, Dr.-Burger-Straße 1
Backnang, Bietigheim-Bissingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Öhringen, Tauberbischofsheim
Erbschaftsteuerfinanzamt Gotha
99867 Gotha, Reuterstraße 2a
Altenburg, Bad Salzungen, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Ilmenau, Jena, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Sömmerda, Sondershausen, Sonneberg, Suhl, Weimar, Worbis


1.07. Läßt das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer mit sich handeln?

Das Finanzamt erstellt aufgrund der abgegeben Erbschaftsteuererklärung den Erbschaftsteuerbescheid. Aus dem Erbschaftsteuerbescheid ergibt sich die Erbschaftsteuer. Über die festgesetzte Erbschaftsteuer lässt das Finanzamt nicht mit sich handeln. Aber über die der Erbschaftsteuer zugrunde liegenden Bewertungsobjekte und deren Bewertung ist das Finanzamt guten Argumenten zugänglich. Es ist auch bisher noch kein Fall bekannt geworden, daß Notverkäufe erforderlich waren, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Das Finanzamt ist bisher dem Steuerzahler bei der Einräumung von Zahlungsfristen für die Erbschaftsteuer entgegengekommen. Auch durch die Erbschaftsteuerreform soll sich hieran nichts ändern.


1.08. Kann ich durch einen Umzug in das Ausland die Erbschaftsteuer vermeiden?

Die Vermeidung der Erbschaftsteuer durch einen Umzug in das Ausland ist nicht so einfach, wie einige Politiker immer behaupten. Die Politiker sollten es eigentlich besser wissen, denn ein Blick in das Erbschaftsteuergesetz zeigt, dass der Gesetzgeber hohe Hürden aufgebaut hat. Eine Vermeidung der Erbschaftsteuer tritt erst ein, wenn kein deutsches Vermögen mehr vorhanden ist und auch die Erben in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mehr haben und wenn der Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit länger als 5 Jahre in Deutschland weder eine Wohnung noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn der Gesetzgeber wollte, könnte er ohne große Probleme die Vermeidung der Erbschaftsteuer durch einen Umzug in das Ausland weiter erschweren. Oskar Lafontaine und seine Partei haben hierzu ja schon Vorschläge eingebracht.


1.09. Wie erfährt das Finanzamt von meinen Wertpapieren?

Jede Bank in Deutschland ist verpflichtet, beim Tode eines Kunden dem Finanzamt eine Mitteilung über die Kontonummer, den Kontostand und die bis zum Todestag angefallenen Zinsen zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt auch für Wertpapierdepots und Schließfächer.


1.10. Melden die Banken auch mein Guthaben im Ausland?

Die Meldepflicht an das Finanzamt beim Tod eines Kunden gilt auch für Konten, Wertpapierdepots und Schließfächer bei ausländischen Tochtergesellschaften.


1.11. Welche Informationen werden für eine Immobilienbewertung benötigt?

Eine Immobilienbewertung für die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer richtet sich nach den steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften. Diese steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften befinden sich im Bewertungsgesetz. Für eine Immobilienbewertung werden mindestens folgende Informationen und Unterlagen benötigt:

1.12. Mit dem Erbschaftsteuerbescheid bin ich nicht einverstanden, was kann ich tun?

Wenn Sie sich gegen einen Erbschaftsteuerbescheid oder gegen einen Schenkungsteuerbescheid wehren wollen, haben Sie hierfür 30 Tage Zeit. Nach Ablauf der 30 Tage Einspruchsfrist ist es nur noch unter ganz bestimmten Umständen möglich den ungünstigen Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheid zu Ihren Gunsten zu verändern.


1.13. Ich habe vor 6 Monaten eine Erbschaftsteuererklärung beim Finanzamt abgegeben, aber noch keinen Erbschaftsteuerbescheid erhalten.

Wenn das Finanzamt aufgrund der Erbschaftsteuererklärung erkennt, dass keine Erbschaftsteuer zu erheben ist, verzichtet es darauf einen Erbschaftsteuerbescheid zuzusenden. Das Finanzamt versendet nur Erbschaftsteuerbescheide oder auch Schenkungsteuerbescheide, wenn tatsächlich eine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anfällt. Sind Sie sicher, dass aufgrund der Erbschaftsteuererklärung oder der Schenkungsteuererklärung eine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer festgesetzt werden müsste, sollten Sie sich beim Finanzamt nach dem Bearbeitungsstand erkundigen.


1.14. Wie hoch ist die Schenkungssteuer in Deutschland?

Die Schenkungssteuer (amtlich: Schenkungsteuer) hat die gleichen Freibeträge, Steuerklassen und Steuersätze wie die Erbschaftsteuer. Hinsichtlich der Steuerhöhe gibt es daher keinen Unterschied zwischen der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer.


1.15. Welche Unterlagen brauchen Sie, um gegen einen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch einzulegen?

Folgende Unterlagen werden bei einem Einspruch gegen einen Erbschaftsteuerbescheid benötigt: Ein Einspruch gegen einen Erbschaftsteuerbescheid ist innerhalb der ersten 30 Tage nach Zugang des Erbschaftsteuerbescheides möglich. Nach Ablauf dieser Zeitspanne kann der Erbschaftsteuerbescheid nur noch unter ganz bestimmten Vorraussetzungen zu Ihren Gunsten geändert werden.


1.16. Welche Unterlagen brauchen Sie, um gegen einen Schenkungsteuerbescheid Einspruch einzulegen?

Folgende Unterlagen werden bei einem Einspruch gegen einen Schenkungsteuerbescheid benötigt: Ein Einspruch gegen einen Schenkungsteuerbescheid ist innerhalb der ersten 30 Tage nach Zugang des Schenkungsteuerbescheides möglich. Nach Ablauf dieser Zeitspanne kann der Schenkungsteuerbescheid nur noch unter ganz bestimmten Vorraussetzungen zu Ihren Gunsten geändert werden.


1.17. Wir haben Oma ihr klein Häuschen geerbt, müssen wir Erbschaftsteuer bezahlen?

Das kommt darauf an. Wenn Oma ihr kleines Häuschen vor 50 Jahren erbaut wurde, zahlt Omas Sohn oder Tochter im Normalfall erst Erbschaftsteuer, wenn Oma ihr kleines Häuschen mehr als 200 qm Wohnfläche hat. Hat das Häuschen eine kleinere Wohnfläche dürfte selbst in Bayern keine Erbschaftsteuerzahlung entstehen.


1.18. Hat Horst Seehofer Recht?

Nach einem Bericht des Spiegels sagte Horst Seehofer:
"Wenn ein Ehemann seiner Frau das Haus schenke, bleibe es steuerfrei. Wenn er eine Stunde später stirbt, wird es steuerpflichtig".

Hier irrt Horst Seehofer.
Wenn ein Ehemann seiner Frau das Haus schenkt, ist das steuerpflichtig (§ 1, Absatz 1, Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz). Wenn es sich bei dem Haus um das selbstbewohnte Familienhaus handelt, bleibt diese Schenkung steuerfrei, selbst wenn es sich um eine Luxusvilla am Starnberger See handelt.
Stirbt der Ehemann eine Stunde nach der Schenkung, kann das Familienhaus nicht mehr vererbt werden, da es vorher bereits verschenkt wurde. Da für die Schenkung kein persönlicher Freibetrag in Anspruch genommen werden musste, wird diese Schenkung auch nicht nachträglich beim Erbfall steuerpflichtig.


2. Erbschaftsteuerreform 2008/2009

2.01. Wie ist der neueste Stand bei der Erbschaftsteuerreform (22.06.2009)?

Die alte Erbschaftsteuer ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 10/02 vom 07.11.2006 für verfassungswidrig erklärt worden.
Seit dem 5.11.2007 wurden die Strukturen der Erbschaftsteuerreform durch die Beratungen der Koch/Steinbrück Runde sichtbar.
Auf unserer Seite Erbschaftsteuerreform finden Sie eine verständliche Erläuterung der Erbschaftsteuerreform. Die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Unter Gesetze finden Sie den Gesetzesentwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) und einen Vergleich mit dem geltenden Erbschaftsteuergesetz. Dieser Referentenentwurf wurde am 20.11.2007 den Länderfinanzministerien zur weiteren Beratung und Stellungnahme zugesandt.

Am 10.12.2007 befaßte sich der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD mit der weiteren Ausgestaltung. Eine Änderung am Entwurf gab es nicht.

Am 20.02.2008 befaßte sich der Finanzausschuß mit dem Entwurf der Bundesregierung. Änderungen wurden nicht beschlossen, aber eine Anhörung von Fachleuten am 5.3.2008.

Am 28.04.2008 befaßte sich der Koalitionsausschuß mit der Erbschaftsteuerreform. Änderungen wurden nicht beschlossen.

Am 15.10.2008 sollte sich der Finanzausschuss des Bundestages in seiner 101. Sitzung mit der Erbschaftsteuerreform beschäftigen. Wegen der Forderungen der CSU wurden die Beratungen zwischen CDU/CSU und der SPD wieder aufgenommen. Am 6.11.2008 haben sich CDU/CSU und die SPD über die neue Erbschaftsteuer geeinigt.

 

Ein neuer Termin für die Parlamentarier war für Donnerstag, den 27.11.2008, angesetzt. Das Erbschaftsteuerreformgesetz wurde dann in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Auch der Bundesrat und der Präsident haben noch 2008 ihre Zustimmung gegeben.

Die neue Erbschaftsteuer ist dann zum 1.1.2009 in Kraft getreten.

Am 17.06.2009 wurden die ersten 3 Erbschaftsteuererlasse im Bundessteuerblatt verkündet.

Auf die restlichen 2 Erbschaftsteuererlasse wird noch sehnsüchtig gewartet.

Ob die Wahlmöglichkeit zwischen altem und neuem Erbschaftsteuergesetz tatsächlich zum 30.6.2009 ausläuft, ist heute (22.06.2009) noch immer nicht entschieden.


2.02. Ich habe eine Schiffsbeteiligung. Was bringt mir die Erbschaftsteuerreform?

Durch die Erbschaftsteuerreform soll eine Freigrenze von 150.000 € für das Betriebsvermögen eingeführt werden. Wenn die Schiffsbeteiligung bei Ihnen zum Betriebsvermögen zählt und Ihr gesamtes Betriebsvermögen den Wert, nach erbschaftsteuerlicher Berechnung, von 150.000 € nicht übersteigt, fällt bei einer Erbschaft oder Schenkung keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer an.

2.03. Gibt es ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Erbschaftsteuer?

Der Gesetzesentwurf zur neuen Erbschaftsteuer sieht für Erbfälle ein Wahlrecht vor, aber nicht für Schenkungen.
Erben, die in der Zeit vom 1.1.2007 bis zum Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts eine Erbschaft machen, sollen danach zwischem alter und neuer Erbschaftsteuer wählen dürfen. Für Schenkungen gibt es dieses Wahlrecht nicht. Das Wahlrecht bei Erbschaften gilt auch bei bereits rechtskräftigen Erbschaftsteuerbescheiden.. Das Wahlrecht muss bis zum 30.6.2009 durch einen Antrag beim Erbschaftsteuerfinanzamt ausgeübt werden. Das Wahlrecht gilt jedoch nicht für die Freibeträge.

2.04. Soll ich mein Geld auf dem Sparbuch besser anders anlegen?

Diese Frage lässt sich ohne nähere Kenntnisse aller Umstände nicht beantworten. Grundsätzlich sind aber Geldanlagen in Geld gegenüber Geldanlagen in Sachwerten benachteiligt. Am meisten Erbschaftsteuer kann man bei einer Umschichtung des Vermögens in den Bereich Land- und Forstwirtschaft sparen. Die Verbandsvertreter der Land- und Forstwirte haben für ihre Klientel gute Arbeit geleistet.

2.05. Meine Mutter bewohnt alleine das Familienhaus. Soll ich zu ihr ziehen?

Dank der Initiative der CSU werden schon aus erbschaftsteuerlichen Gründen die Familien wieder zu einander finden. Falls Sie das Haus von Ihrer Mutter voraussichtlich erben, entfällt nämlich die Erbschaftsteuer nur, wenn Sie in dem Haus auch selbst wohnen. Falls nur erbschaftsteuerliche Gründe für einen Umzug zu Ihrer Mutter sprechen, ist noch die Wohnfläche des Familienheimes zu beachten. Ein Umzug macht dann nur Sinn, wenn die Wohnfläche unter 200 qm liegt. Hat das Haus eine Wohnfläche über 200 qm, schützt Sie auch ein Umzug zu Ihrer Mutter nicht vor der Erbschaftsteuer.

2.06." Ein Vater hat das Haus gebaut, alle Geschwister haben angepackt, und nun sollen die ein paar Zehntausend Euro zahlen – was sag’ ich denen denn?" (Ein Parlamentarier aus Baden-Württemberg berichtet dem Tagesspiegel aus Berlin über seine Schwierigkeiten in seiner Bürgerfragestunde)

Die Geschwister des Vaters erben nur, wenn der Vater sie in seinem Testament als Erben einsetzt. Die gesetzlichen Erben des Vaters sind seine Kinder. Der Vater kann seine Kinder nur durch ein Testament vom Erbe ausschießen. Der Vater müsste daher seine eigenen Kinder enterben, bevor die Geschwister in den Genuss des Erbes und der Last der Erbschaftsteuer kommen. Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg sollte daher auf den Vater einwirken, um ihn von der Enterbung seiner Kinder wieder abzubringen.

Möglicherweise hat unser Parlamentarier aber den Vater falsch verstanden. Möglicherweise sind mit " Geschwister" gar nicht die Geschwister des Vaters gemeint, sondern dessen Kinder; und da er offenbar mehr als eins hat, spricht der Parlamentarier hier von Geschwistern, meint aber "Mindestens zwei Kinder" des Vaters. In diesem Fall kann man dem Vater nur raten, das Haus zur Hälfte auf seine Frau zu übertragen. Erst wenn der Wert des Hauses 1,6 Mio € übersteigt, kommen die "Mindestens zwei Kinder" in den Bereich der Erbschaftsteuerzahlung.

Anzuraten wäre den Eltern schon zu Lebzeiten das Haus zum Teil, nämlich zu einem Wert in Höhe von 1,6 Mio € auf die "Mindestens zwei Kinder" zu übertragen (für jedes weitere Kind haben die Eltern einen zusätzlichen Freibetrag von 800.000 €). Nach Ablauf von 10 Jahren haben die zwei Kinder dann wieder Freibeträge in Höhe von 1,6 Mio € . Der Wert des Hauses kann in diesem Fall bereits 3,2 Mio € betragen, ohne dass ein Euro Erbschaftsteuer an den Fiskus fließen muss.

Sollte das Haus den Wert von 1,6 Mio € übersteigen und sollten die Kinder das Erbe nur aus kalter Hand erhalten, also ohne vorherige Ausnutzung des Schenkungsteuerfreibetrages, können die Eltern die Anzahl der erforderlichen Kinder, die man haben muss, damit Häuser über einen Wert von 1,6 Mio € erbschaftsteuerfrei bleiben, aus der nachfolgenden Tabelle ablesen. Die Erbschaftsteuer verliert durch den Kindereffekt das Image einer reiner Abzockesteuer und zeigt hier ihre familienpolitische und demographische Facette. Der baden-württembergische Abgeordnete sollte bei seinen Bürgerfragestundenberatungen diesen Aspekt der Erbschaftsteuer nicht unterschlagen.
Anzahl der Kinder in Abhängigkeit vom Wert eines Hauses
Haus bis......€ soll erbschaftsteuerfrei bleiben Eltern brauchen.......Kinder
800.000
1
1.600.000
2
2.400.000
3
3.200.000
4
4.000.000
5
4.700.000
6

Fazit:

Erbschaftsteuerzahlungen müssen nicht sein. Bei rechtzeitiger Planung läßt sich jede Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer vermeiden.

2.07. Ich erbe von meiner Mutter unser 300 qm großes Familienheim. Ist das steuerfrei?

Wenn Sie unmittelbar nach dem Erbfall das Haus Ihrer Mutter beziehen und dort selbst wohnen, bleiben 200 qm Wohnfläche erbschaftsteuerfrei. In dem Fall unterliegen dann 1/3 vom Wert des Familienheimes der Erbschaftsteuer. Ziehen Sie nicht um, müssen Sie den Wert des Hauses voll versteuern.

2.08. Kann ich für Erbfälle aus 2007 und 2008 bereits das neue Erbschaftsteuerrecht 2009 wählen?

Ja, wenn Sie bis zum 30.6.2009 einen formlosen Antrag bei Ihrem Erbschaftsteuerfinanzamt stellen, können Sie bereits für die Altfälle aus 2007 oder 2008 das neue Erbschaftsteuerverfahren, das ab 1.1.2009 gilt, anwenden. Die Wahlfreiheit gilt aber nicht für die persönlichen Freibeträge. Hier gelten für die Altfälle auch nur die geringen Freibeträge aus 2007 oder 2008.

2.09. Kann ich den Antrag für die Anwendung des neuen Erbschaftsteuergesetzes 2009 zurücknehmen?

Ja, der Antrag kann nach dem 30.6.2009 jederzeit bis zur Rechtskraft des Erbschaftsteuerbescheides ohne Risiko zurück genommen werden.

2.10 Wie berechnet das Finanzamt den Marktwert ab 1.1.2009

Das Finanzamt hat für alle Vermögensarten die Bewertungsvorschriften im Bewertungsgesetz niedergelegt. Alle Bewertungsvorschriften ab 1.1.2009 versuchen den Marktwert, auch Verkehrswert genannt, zu treffen. Für inländisches Bargeld ist der Marktwert recht einfach zu ermitteln, es ist der auf den Banknoten aufgedruckte Wert. Am schwierigsten ist es Sachwerte zu bewerten, für die es keine Börsenkurse gibt. Hier helfen dann manchmal nur Gutachter weiter.



3. Internationale Erbschaftsteuer


3.01. Allgemeines

a) Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen?
Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird zwischen Staaten abgeschlossen. Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer dienen dazu eine Erbschaft oder Schenkung nur einmal zu besteuern und nicht mehrfach. Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist daher ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen. Auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer hat Deutschland nur mit wenigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Einzelheiten zeigt die nachfolgende Aufstellung:
Argentinien
Mit Argentinien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Argentinien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Australien
Mit Australien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Australien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.

Den folgenden Hinweis haben wir mit freundlicher Genehmigung der australischen Anwaltskanzlei Schweizer Kobras aus Sydney übernommen

1. Es gibt in Australien weder auf Bundesebene noch auf Bundesstaatsebene eine Erbschaftsteuer.
Dies bedeutet, dass in Australien das gesamte Vermögen vom Erblasser auf die Erben übertragen werden kann, ohne eine Steuerpflicht zu begründen.
Australien kennt jedoch eine Kapitalgewinnsteuer, die in manchen Fällen als de facto oder verspätete Erbschaftssteuer angesehen werden kann (siehe unten).

2. Kapitalgewinnsteuer
Die Kapitalgewinnsteuer (Capital Gains Tax – CGT) ist eine Bundessteuer und wird folglich in ganz Australien erhoben. Die Steuerrate ist regelmäßig von der Steuerrate der Einkommenssteuer im Jahr des für die CGT relevanten Ereignisses abhängig. Die CGT muss jedoch nicht für Transfers, die aufgrund eines Testaments erfolgt sind, gezahlt werden. Folglich kann das Erbschaftsvermögen an die Erben übertragen werden, ohne dabei für den Erblasser oder den Erben eine Kapitalgewinnssteuerpflicht auszulösen.
Die CGT muss normalerweise bei Veräußerung eines Vermögenswertes gezahlt werden. Es gibt eine Vielfalt an technischen Regeln, die entscheiden, wann die CGT gezahlt werden muss und was eine Veräußerung oder eine geplante Veräußerung darstellt. Folglich kann die Veräußerung eines Vermögenswertes, welcher ein Begünstigter im Rahmen einer Erbschaft erhalten hat, eine CGT-Steuerpflicht nach sich ziehen. Die Steuerpflicht erstreckt sich allerdings regelmäßig nur auf die Veräußerung des Vermögenswertes.
Die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer hängt von verschiedenen Faktoren, wie die Art des Vermögenswerts, der ursprüngliche Erwerbszeitpunkt durch den Erblasser, den Todeszeitpunkt des Erblassers, den Zeitpunkt der relevanten Veräußerung durch den Begünstigten, die Frage, ob der Begünstigte eine natürliche oder juristische Person ist und von dem Steuersatz der Einkommenssteuer des Begünstigten ab. Bestimmte Vermögenswerte, wie die Familienwohnung des Erblassers, bleiben von der CGT ausgenommen. Gewisse Vermögenswerte bleiben CGT-Steuer-befreit. Dies gilt z. B. für den letzten Hauptwohnsitz des Erblassers, und zwar sowohl wenn sich das Haus weiterhin in den Händen der Erben befindet, als auch, unter bestimmten Voraussetzungen, bei Übergang auf den Bedachten. Zudem gilt für die Veräußerung der Wohnung innerhalb einer bestimmten Frist eine Sonderregelung.


Belgien (Successiebelasting, Successierecht, Schenkingsbelasting, droits de succession)
Mit Belgien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Belgien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Seit dem 18.5.2009 gibt es mit Belgien ein Abkommen über Auskünfte in Steuersachen nach dem OECD-Standard. Es muß jedoch noch von den Parlamenten angenommen und danch ratifiziert werden.


Brasilien (Imposto de Transmissão)
Mit Brasilien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Brasilien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Bulgarien
Mit Bulgarien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Bulgarien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Dänemark (arveafgift)
Mit Dänemark gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 22.11.1995 und gilt seit dem 1.1.1997.


Estland (Pärandimaks)
Mit Estland gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Estland besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Finnland (perintövero)
Mit Finnland gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Finnland besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Frankreich (droits de mutation à titre gratuit, impôt sur les successions)
Mit Frankreich gibt es seit dem 3.4.2009 für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (ErbSt-DBA-Frankreich). Es wurde am 6.1.2005 paraphiert und am 2.4.2009 ratifiziert. Für das Saarland gelten Sondervorschriften.


Gibraltar (Inheritance Tax, Gift Tax)
Mit Gibraltar gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Gibraltar besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Es ist jedoch ein Informationsabkommen und Datenaustauschabkommen in Steuersachen auf der Basis der OECD Standards ratifiziert worden.


Griechenland
Mit Griechenland gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 1.12.1910 und gilt seit dem 1.1.1953.


Irland (cáin oidhreachta, cáin bhronntannais, Inheritance Tax, Gift Tax)
Mit Irland gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Irland besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Israel
Mit Israel gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Israel besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Italien (Imposta di successione)
Mit Italien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Italien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Japan
Mit Japan gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Japan besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Kanada (inheritance tax)
Mit Kanada gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Kanada besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.

Den folgenden Hinweis haben wir mit freundlicher Genehmigung von der kanadischen Anwaltskanzlei Polten und Hodder aus Toronto übernommen.

Eine Erbschaftsteuer wie in Deutschland wird in Kanada nicht erhoben. Stattdessen wird eine fiktive Veräußerung durch den Erblasser, und zwar unmittelbar vor seinem Tod, unterstellt und ein angenommener Veräußerungsgewinn des Erblassers bei diesem der Einkommensteuer im Todesjahr unterworfen. In Kanada erfolgt eine Besteuerung von Vermögensübergängen durch Erbfall somit im Rahmen einer Veräußerungsgewinnbesteuerung (capital gains tax). Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger in einem Steuerjahr gestorben ist, wird angenommen, dass der Steuerpflichtige unmittelbar vor seinem Tod sein so genanntes capital property veräußert habe und dass er dabei einen Erlös erzielt hat, der dem angemessenen Marktpreis des capital property entspricht45. Der auf dieser Grundlage ermittelte Gewinn wird in die Ermittlung des der Einkommensteuer des verstorbenen Steuerpflichtigen unterliegenden Einkommens im Todesjahr einbezogen. Die Steuer knüpft somit weder an einen Vermögensübergang an, noch wird eine Bereicherung beim Erben oder der Wert des Nachlasses erfasst. Weiter bestehen spezielle Regelungen bspw. für gemeinschaftliches Vermögen von Ehegatten und für den Übergang von Farmland auf deren Kinder. Demnach kommt es im Bereich der Erbschaftsteuer zu keiner Doppelbesteuerung. Stirbt eine nicht in Kanada ansässige Person, welche Vermögen in Kanada besitzt, insbesondere Grundstücke, gilt dieses Vermögen im Zeitpunkt des Todes als zu Marktpreisen verkauft und muss als kanadisches Einkommen versteuert werden. Dies gilt auch, wenn der jeweilige nicht in Kanada ansässige Ehepartner Erbe ist, da die Ausnahmeregelung des Part I Div. B Subdiv F S. 70(6) Income Tax Act nicht auf die außerhalb Kanadas ansässige Ehepartner Anwendung findet.


Kroatien (porez na nasljedstvo, porez na naslijede)
Mit Kroatien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Kroatien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Lettland (Mantojuma nodoklis)
Mit Lettland gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Lettland besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Liechtenstein (Nachlasssteuer, Erbanfallssteuer, Schenkungssteuer )
Mit Liechtenstein gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Liechtenstein besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Am 10.7.2009 und 2.9.2009 wurde ein Abkommen über den Informationsausstausch in Steuersachen zwischen Liechtenstein und Deutschland unterzeichnet und verabschiedet. Das Abkommmen tritt zum 1.1.2010 in Kraft.


Litauen (Paveldimo turto mokestis)
Mit Litauen gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Litauen besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Malta (Inheritance tax, Taxxi fuq is-successjoni)
Malta hat keine Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Bei Übertragung von Immobilien wird eine Übertragungsgebühr von 5% fällig. Eine Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer findet nicht statt. Es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zwischen Deutschland und Malta.


Niederlande (Successiebelasting, Successierecht, Schenkingsbelasting)
Mit den Niederlanden gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Norwegen
Mit Norwegen gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Norwegen besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Österreich (Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer)
Mit Österreich gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 4.10.1954 und gilt seit dem 8.9.1955. Das Abkommen wurde zum 31.12.2007 von Deutschland gekündigt. Die Vorschriften werden aber noch bis zum 31.7.2008 angewendet. In den Besitz der Erbschaft in Österreich kommen die Erben erst nach Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung und eines Ausfolgungsverfahrens. (Anmerkung: In Österreich wird die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer auch amtlich mit Doppel-s, also Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, geschrieben.) Zwischen Deutschland und Österreich wurde am 1.9.2009 ein Auskunftsabkommen in Steuersachen gemäß OECD-Standard beschlossen. Sein Inkrafttreten für die Erbschaftsteuer steht jedoch noch nicht fest.


Polen (podatek od spadkówi darowizn)
Mit Polen gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Polen besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Portugal (Imposto sucessório, Imposto de Selo)
Mit Portugal gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Portugal besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Rumänien (Impozite pe succesiuni)
Mit Rumänien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Rumänien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Schweden (arvskatt)
Mit Schweden gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 14.7.1952 und gilt seit dem 1.1.1995.


Schweiz (Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, impôt successoral, imposta di successione)
Mit der Schweiz gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 30.11.1978 und gilt seit dem 28.9.1980. (Anmerkung: In der Schweiz wird die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer auch amtlich mit Doppel-s, also Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, geschrieben.)


Slowakien (Dan z dedicstva)
Mit Slowakien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Slowakien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Slowenien (davek na dediscino))
Mit Slowenien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Slowenien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Spanien (impuesto sobre sucesiones)
Mit Spanien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Spanien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer auf Bankvermögen wird in Deutschland nicht angerechnet.


Südafrika
Mit Südafrika gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Südafrika besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Tschechien ( dedická dañ)
Mit Tschechien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Tschechien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Ungarn (öröklési illeték)
Mit Ungarn gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Ungarn besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


USA (estate tax)
Mit den USA gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer das Doppelbesteuerungsabkommen vom 14.12.1998. Es gilt seit dem 15.12.2000. Neben der federal estate tax, kann es für einzelne Staaten in den USA noch zu einer zusätzlichen Erbschaftsteuer kommen.


Vereinigtes Königreich -England, Nordirland, Schottland, Wales- (Inheritance tax)
Mit dem Vereinigtem Königreich gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung.


Zypern
Mit Zypern gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Sowohl Deutschland als auch Zypern besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Am 24.7.2009 wurde mit Zypern ein Auskunftsabkommen in Steuersachen nach den Vorgaben des OECD-Musterabkommens zwischen Zypern und Deutschland vereinbart. Das Auskunftsabkommen muß noch von den Parlamenten gebilligt und anschließend ratifiziert werden.


3.01.01. Gibt es Länder in der EU, die keine Erbschaftsteuer erheben?

Ja, Österreich (ab 1.7.2008), Portugal, Schweden und Tschechien erheben keine Erbschaftsteuer.

3.02. Österreich

a) Gibt es noch die Erbschaftssteuer in Österreich?

Nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 07.03.2007 das österreichische Erbschaftssteuerrecht
für verfassungswidrig erklärt hat, wird die österreichische Erbschaftssteuer und auch die Schenkungssteuer voraussichtlich zum 31.07.2008 auslaufen.
Die Politik muss diese Vorgabe jetzt aber noch umsetzen.
Deutschland hat vorsichtshalber das erbschaftsteuerrechtliche Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich zum 31.12.2007 gekündigt.

4. Einkommensteuer

4.01. Können Verlustvorträge (§ 10d EStG) vom Erben genutzt werden ?

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2007 -GrS 2/04- den Erben die Nutzung von geerbten Verlustvorträgen verweigert. Für Erbfälle bis zum 12.03.2008 gibt es jedoch noch Vertrauensschutz. Für diese Erbfälle darf daher noch der Verlustvortrag bei der Einkommensteuer genutzt werden.

Erbrecht

5. Erbrecht (Deutschland)

5.01. Wer erbt, wenn keine Erben vorhanden sind?

Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt das Finanzamt (§ 1936 BGB).

5.02. Wie finde ich heraus, ob mein Vater ein Testament hinterlassen hat?

Entweder hat Ihr Vater ein notarielles, ein handschriftliches oder kein Testament gemacht.
Ein notarielles Testament wird beim Amtsgericht hinterlegt. Vom Amtsgericht wird nach dem Tode des Erblassers das Testament eröffnet und alle Erben erhalten eine Abschrift des Testamentes.
Auch ein handschriftliches Testament kann vom Erblasser zur Aufbewahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Dann erfolgt wie bei einem notariellen Testament eine Testamentseröffnung durch das Amtsgericht und die Erben erhalten eine Abschrift. Wurde das handschriftliche Testament nicht zur Aufbewahrung beim Amtsgericht hinterlegt, besteht für den Finder des Testaments eine gesetzliche Ablieferungspflicht an das Amtsgericht. Wer das nicht macht, begeht eine Straftat. An das Amtsgericht ist alles zu übergeben, was irgendwie nach Testament aussieht.
Ist kein Testament vorhanden und wenn es mehrere gesetzliche Erben gibt, ist es zum Nachweis der Erbenstellung sinnvoll, sich vom Amtsgericht einen Erbschein ausstellen zu lassen.

5.03. Wie hoch ist der Pflichtteil, und wer hat einen Anspruch darauf?

Pflichtteil bei unverheirateten Erblassern
Anzahl der Kinder01234
je Kind
1/21/41/61/8
Eltern1/2





Pflichtteil bei verheirateten Erblassern in der Zugewinngemeinschaft
Anzahl der Kinder01234
Ehepartner3/81/41/41/41/4
je Kind
1/41/81/121/16
Eltern1/8





Pflichtteil bei verheirateten Erblassern in der Gütertrennung
Anzahl der Kinder01234
Ehepartner1/41/41/61/81/8
je Kind
1/41/61/83/32
Eltern1/4



Eltern haben nur dann einen Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn keine eigenen Kinder vorhanden sind. Sind eigene Kinder vorhanden, und können diese den Pflichtteil verlangen, werden die Eltern von dem Pflichtteilsrecht ausgeschlossen. Pflichtteilsberechtigte Kinder sind leibliche Kinder und Adoptivkinder. Stiefkinder und Ex-Ehepartner haben keinen Pflichtteilsanspruch.

5.04. Erben Stiefkinder?

Es gibt Adoptivkinder, leibliche Kinder, Schwiegerkinder und Stiefkinder. Ohne Testament erben nur Adoptivkinder und leibliche Kinder. Schwiegerkinder und Stiefkinder sind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Sollen Schwiegerkinder und Stiefkinder erben, muss dafür ein Testament errichtet werden.

5.05. Wann kommt die Erbrechtsreform und was bringt sie?

Die neue Erbrechtsreform liegt als Gesetzesentwurf vor und soll zum 1.1..2009 in Kraft treten. Sie bringt wesentliche Änderungen
  1. zum Pflichtteilsrecht
  2. zur Anerkennung der Pflegeleistungen von Angehörigen
  3. zur Reduzierung des Erb- und Pflichtteilsanspruchs aufgrund von Schenkungen
  4. zum Pflichtteilsergänzungsanspruch
  5. zu Pflichtteilsentziehungsgründen
  6. zur Erbschaftsausschlagung
  7. zu gesetzlichen Stundungsmöglichkeiten
  8. zu Verjährungvorschriften im Erbrecht
.

5.06. Was ist ein Trust?

Der Trust ist eine Rechtsform, die es in Deutschland nicht gibt. Die Wirkung eines Trusts ist wie eine Dauertestamentsverwaltung. Der Trust ist als Gestaltungsmittel im deutschen Erbschaftsteuerrecht mit Vorsicht zu handhaben.

5.07. Gilt in Deutschland auch islamisches Erbrecht?

Die Süddeutsche Zeitung online meldet am 26.06.2009, dass in der Abschlusserklärung zur Islamkonferenz in Berlin ein Passus enthalten sei, der den deutschen Moslemen ein Erbrecht nach dem Koran ermöglich soll. Ob sich durch einen Übertritt zum islamischen Glauben Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Pflichteilsansprüchen ergeben können, wurde nicht weiter erläutert. Das erbrechtliche Fachschriftentum wird sich dieser Diskussion aber mit Sicherheit stellen.


Unternehmensbewertung

6. Unternehmensbewertung


6.01. Wie bewertet das Finanzamt eine GmbH ?

Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und Kapitalgesellschaften werden mit dem Börsenwert oder wenn dieser nicht vorliegt
nach dem sogenannten "Stuttgarter Verfahren" bewertet.
Die Methode wird im Bewertungsgesetz beschrieben. Seit dem 1.1.2009 ist hier eine Änderung eingetreten. Das "Stuttgarter Verfahren" wird für kleine und mittlere Unternehmen durch das "vereinfachte Ertragswertverfahren" ersetzt. Dabei wird das nachhaltig erzielbare Jahresergebnis mit dem Kapitalisierungsfaktor multipliziert.

6.02. Wie hoch sind Basiszinssatz, Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungsfaktor für die Unternehmensbewertung?

Der Kapitalisierungsfaktor errechnet sich aus dem Basiszinssatz (§ 203 Abs.2 BewG) zuzüglich eines Aufschlages von 4,5 Prozentpunkten.
Einzelheiten ab wann welcher Kapitalisierungsfaktor gilt ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Basiszinssatz, Kapitalisierungszinssatz und Kapitalisierungsfaktor
Zeitraum Basiszinssatz in % Kapitalisierungszinssatz in % Kapitalisierungsfaktor
1.1.2007 - 31.12.2007 4,02 8,52 11,737089201877934
1.1.2008 - 31.12.2008 4,58 9,08 11,013215859030837
1.1.2009 - 31.12.2009 3,61 8,11 12,330456226880395
       
       
       

Aktuell (7.8.2009) steht der Basiszinssatz bei 3,92%


Patientenverfügung

7. Patientenverfügung

7.01. Gibt es ein Muster einer Patientenverfügung?

Das Bundesministerium der Justiz hat ein sehr brauchbares Muster mit ausführlicher Beschreibung von Einzelregelungen einer Patientenverfügung veröffentlicht. Eine recht umfassende Sammlung von Patientenverfügungen findet sich auch auf dem Portal zur Medizinethik.


Sonstige Fragen rund um die Erbschaftsteuer

9. Sonstige Fragen rund um die Erbschaftsteuer


9.01. Ich wohne in Hamburg und habe eine Erbschaft gemacht. Wie heißt es richtig: "Ich suche einen Steuerberater für Erbschaftsteuer in Hamburg" oder "Ich suche einen Steuerberater für Erbschaftssteuer in Hamburg"?

Obwohl die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer ist, wird sie doch einheitlich in Deutschland mit nur einem s geschrieben.
Also auch an meinem Wohnort Buxtehude, der zwar in der Metropolregion Hamburg, aber doch in Niedersachsen liegt, muß es heißen "Ich suche einen Steuerberater für Erbschaftsteuer in Buxtehude" und nicht, "ich suche einen Steuerberater für Erbschaftssteuer in Buxtehude".
Aber nicht nur Juristen schreiben häufig " Erbschaftssteuer" sondern sogar Stadtverwaltungen.
Etwas anderes gilt für Österreich und die Schweiz, dort heißt die Erbschaftsteuer offiziell und amtlich Erbschaftssteuer. Bei der Erbschaftsbesteuerung ist man sich dann aber wieder einig. Dies wird im ganzen deutschen Sprachraum auch offiziel und amtlich gleich geschrieben.

Nach Auskunft von Rudolf Garski von der Gesellschaft für Deutsche Sprache in Wiesbaden sind die Schreibungen "Erbschaftsteuer" und "Erbschaftssteuer" eigentlich gleichwertig. Grammatikalisch spreche man von einer sogenannten "Kompositionsfuge". Die unterschiedliche Handhabung des "Fugen-s" sei auf regionale Verschiedenheiten im Norden und Süden des deutschen Sprachraumes zurückzuführen. Der Duden-Band Nr. 9 "Richtiges und gutes Deutsch" vermittelt hierzu weitere Erkenntnisse.


9.02. Was ist der Unterschied zwischen einer Freigrenze und einem Freibetrag?

Im Erbschaftsteuergesetz gibt es den Begriff "Freigrenze" bisher noch nicht. Er wird wohl aber durch die neue Erbschaftsteuerreform als "gleitender Freibetrag" für das Betriebsvermögen auch in das Erbschaftsteuerrecht eingeführt werden.
Der Unterschied soll an einem Beispiel deutlich gemacht werden:
Der zu versteuernde Betrag soll 1.256 € betragen.
Wenn es eine Freigrenze von 1.000 € gibt, müssen 1.256 € versteuert werden. Wenn es stattdessen einen Freibetrag von 1.000 € gäbe, müßten nur 256 € versteuert werden.


9.03. Kann mein Steuerberater, der meine Einkommensteuer macht, nicht auch die Erbschaftsteuererklärung machen?

Im Prinzip ja; aber es ist folgendes zu bedenken:
Pro Jahr gibt es rund 420.000 Erbschaftsteuerfälle. Diese verteilen sich auf 70.000 Steuerberater. Im Durchschnitt hat also jeder Steuerberater pro Jahr sechs Erbschaftsteuerfälle zu bearbeiten.
Nach der neuen Erbschaftsteuerreform soll sich diese Zahl noch einmal halbieren. Verglichen mit den vielen Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerfällen führen die Erbschaftsteuerfälle in den meisten Steuerberaterpraxen nur ein Schattendasein.
Fragen Sie Ihren Steuerberater doch wieviel Prozent seiner Arbeitszeit, und was mindestens genau so wichtig ist, seiner Weiterbildungszeit er für die Erbschaftsteuer aufwendet. An seiner Antwort können Sie ablesen, ob Ihr Einkommensteuerberater auch der richtige Steuerberater für Ihre Erbschaftsteuer ist.
Und Hand auf`s Herz; wenn Sie es am Herzen haben, würden Sie dann zum Orthopäden gehen...und sei er auch noch so tüchtig?


9.04. Mußte schon mal ein Betrieb verkauft werden, weil das Finanzamt die Erbschaftsteuer eintrieb?

Mir ist nicht bekannt, daß jemals ein Unternehmen oder ein Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen oder teilweise wegen der Erbschaftsteuer verkauft werden mußte. Das Finanzamt hat in den mir bekannten Fällen immer großzügig gestundet. Ein Verkauf war nie erforderlich. Auch in der Presse ist bisher kein derartiger Fall beschrieben worden. Falls jemand von den Lesern andere Erfahrungen gemacht hat, bitte ich um eine Nachricht. Wir werden das hier veröffentlichen und den verantwortlichen Politikern mitteilen, damit entsprechende Vorsorge bei der Erbschaftsteuerreform betrieben werden kann.


9.05. Wie komme ich am besten durch Finanzkrise, Wirtschaftscrash und Erbschaftsteuer?

Eine pauschale Antwort auf diese Frage kann ich nicht geben. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn jedoch die Vorrausetzungen gegeben sind, ist es sinnvoll reale Werte zu besitzen, am besten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, Fischereirechte oder ähnliches.
Gold, Juwelen und Kunstgegenstände bieten sich zwar auch an, werden aber im Erbschaftsteuerrecht mit den Verkehrswerten bewerten und sind daher gegenüber den land-und forstwirtschaftlichen Werten benachteiligt. Außerdem müssen sie, bevor sie gegessen werden können auch noch in Nahrungsmittel eingetauscht werden.


9.06. Ich bin reisebehindert und kann nicht zu Ihnen in die Kanzlei kommen.

Bei einer Erbschaftsteuerberatung ist ein persönliches Treffen nicht immer erforderlich. Vieles lässt sich auf dem Postwege, per Telefon, Fax oder email regeln. Wenn es gewünscht wird und bei Übernahme der Reisekosten besuchen wir Sie und machen einen Hausbesuch. Persönliche Treffen können für jeden Ort auf der Erde vereinbart werden.


9.07. Wie hoch ist sind die Einnahmen der Bundesländer durch die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer?

Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer. Die nachfolgende Tabelle zeigt, wieviel jedes Bundesland aus der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer einnimmt:

Erbschaftsteuer und Schenkungsteueraufkommen der Bundesländer in
Mio Euro
  1995 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Veränderung 2007 zu 1995
 
Mio€
Mio€
Mio€
Mio€
Mio€
Mio€
Mio€
in %, 1995=100%
Baden-Württemberg
312
470
470
557
568
661
720
231
Bayern
413
660
770
1.124
1.013
838
813
197
Berlin
83
165
155
166
167
203
191
230
Brandenburg
6
9
12
9
17
17
15
250
Bremen
22
27
26
35
38
33
24
109
Hamburg
60
137
172
193
157
156
218
363
Hessen
136
215
386
311
416
326
422
310
Mecklenburg-Vorpommern
2
3
4
5
5
7
7.
350
Niedersachsen
140
204
212
238
256
289
343
245
Nordrhein-Westfalen
503
891
878
1.044
1.015
851
1.014.
202
Rheinland-Pfalz
69
104
122
354
240
171
222
322
Saarland
6
27
22
35
24
27
24
400
Sachsen-Anhalt
3
8
8
8
8
9
11
367
Sachsen
10
13
17
20
20
23
21
210
Schleswig-Holstein
46
82
112
176
145
145
147
320
Thüringen
3
6
7
8
8
7
11
367
Alte Bundesländer
1.790
2.982
3.324
4.233
4.039
3.700
4.138
231
Neue Bundesländer
24
39
48
50
58
63
65
271
Gesamtaufkommen
1.814
3.021
3.372
4.283
4.097
3.763
4.203
232


9.08. Welche Pläne haben Barack Obama und John McCain für die Erbschaftssteuer (federal estate tax) in den USA?

George W. Bush wollte die federal estate tax, manche sagen auch death tax, in 2010 auslaufen lassen. Sowohl Barack Obama als auch John McCain beabsichtigen, nach Berichten der New York Times vom 24. 10. 2008 und des Wall Street Journals vom 25. 10. 2008 die federal estate tax beizubehalten und nicht abzuschaffen. Die federal estate tax wird in den Jahren 2010 bis 2014 rd 116 Milliarden $ (entspricht rd 91 Milliarden Euro) einbringen wenn Barack Obama der 44. Präsident der USA wird oder rd 27 Milliarden $ (entspricht rd 21 Milliarden Euro) wenn John McCain es schaffen sollte.

9.09. Kann ich gegen die Erbschaftsteuer eine Versicherung abschliessen?

Ja, Sie können bei Ihrer Versicherung eine Erbschaftsteuerversicherung abschließen. Im Erbfall zahlt dann die Versicherung die Erbschaftsteuer. Die Versicherungshöhe lassen Sie sich am Besten von uns ausrechnen.